EZB in der Kritik

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird wegen ihres Anleihekaufprogramms heftig kritisiert. Vor allem, nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses im Mai als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat. Bei der EZB zeigt man sich allerdings nicht einsichtig.

Für EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist der Konflikt mit dem höchsten deutschen Gericht bereits beigelegt. Die Notenbank habe sich schon immer an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit orientiert, sagte sie am Samstag bei einer Online-Diskussionsrunde, außerdem unterliege sie der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs und nicht der von nationalen Gerichten.

Dass die Notenbank bei ihrem Anleihenkaufprogramm PSPP tatsächlich verhältnismäßig vorgegangen ist, hat nun auch der Bundestag bestätigt. Die EZB hatte dem Parlament wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die nötige Einsicht in die Dokumente gewährt. Kritiker zeigen sich vom Tempo, in dem der Bundestag seinen Segen erteilt hat, jedoch überrascht: Seit dem 29. Juni konnten die Parlamentarier die Dokumente einsehen, nur wenige Tage später folgte der Beschluss des Bundestags, dass die Anforderungen der Karlsruher Richter erfüllt seien.

Stützt die EZB Zombie-Unternehmen?

Doch mit der Entschärfung des Urteils durch den deutschen Bundestag sind die Kritikerstimmen nicht verstummt. „Europa auf dem Weg in die staatliche Zombiewirtschaft“ titelt etwa das Manager Magazin. Bei den milliardenschweren Wertpapierkäufen ginge es schon lang nicht mehr um das Erreichen es Inflationsziels, heißt es in dem Artikel, sondern um den Erhalt der Eurozone mittels einer Schuldenunion.

So würde die EZB eine Transferunion mit unbegrenzter Haftung einführen – obwohl das entgegen der Politik des Bundestags steht. Der Autor verweist dabei auf Studien laut denen die EZB-Politik für die Stabilisierung der Inflation sogar kontraproduktiv sei. So seien etwa in Japan nach der Ankündigung von Negativzinsen die Inflationserwartungen nicht wie erhofft gestiegen, sondern gesunken.

Stattdessen würde das immer billiger werdende Geld Zombieunternehmen schaffen, die lediglich das Geld für die Zinszahlungen erwirtschaften können. Laut Schätzungen der Bank of America waren das in Europa schon vor der Corona-Krise neun Prozent der Unternehmen. Besonders schlimm sei die Lage in Italien, Spanien und Portugal. Das wirke sich auch auf die Innovationskraft der Länder aus, schließlich haben Unternehmen, die nur Liquidität für die nächste Zinszahlung erwirtschaften keine Mittel für Investitionen und Innovationen.

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