Fragwürdige Dividenden trotz Corona-Hilfe

Dividenden ausschütten, obwohl das Unternehmen Corona-Hilfen vom Staat kassiert: Hört sich dreist an, ist aber laut einem Spiegel-Artikel genau das, was viele Großunternehmen derzeit planen. Einen Großteil dieser Zahlungen könne die Politik bislang nicht verhindern.

So schütten zahlreiche Unternehmen Gewinne aus, obwohl sie staatliche Unterstützung bekommen – und zwar in Form von Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufen. So halten laut Handelsblatt drei von vier börsennotierten Firmen an ihren Dividenden fest.

Der Spiegel nennt als Beispiel den Fahrzeugzulieferer Knorr Bremse: Der habe zwar für fast alle deutschen Standorte Kurzarbeit angemeldet und nimmt Kredite über 750 Millionen Euro auf, will aber trotzdem bis zur Hälfte des Jahresgewinns als Dividende ausschütten. Auch BMW hat bereits angekündigt, den Aktionären 1,64 Milliarden Euro auszuschütten – obwohl der Autokonzern für 20.000 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt hat. Die Bayern stehen deshalb ebenso wie VW oder Daimler in der Kritik.

Einige Unternehmen hätten auch triftige Gründe, argumentiert das Handelsblatt. So ist etwa bei BMW die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter an die Dividenden-Ausschüttung gekoppelt. Und Daimler, deren Aktienkurs seit Jahren im Sinkflug ist, fürchtet um seine Investoren.

Noch keine politische Regelungen

Doch auch zahlreiche prosperierende Dax-Konzerne halten an den Ausschüttungen fest. Zwar heiße es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Regierung auf Kürzungen oder Streichungen z.B. von Dividendenzahlungen bestehen würde, wo immer das möglich ist – für den Bezug des Kurzarbeitergeldes gibt es solche Bestimmungen jedoch nicht.

Bei den KfW-Hilfen und dem Rettungsfonds WSF kann die Politik hingegen theoretisch Vorgaben machen. Bisher sind solche Regelungen allerdings noch nicht getroffen. Dabei eilt es: Diese Woche stehen einige Hauptversammlungen an, auf denen Ausschüttungen beschlossen werden könnten. Und nichts hindert Unternehmen daran, danach dennoch Hilfe zu beantragen.

„Genau da sehe ich die Probleme“, argumentiert GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin, „gut aufgestellte Firmen kommen in den Genuss der Staatshilfen ­– auch grundsätzlich zurecht. Aber dann Liquidität zu reduzieren aufgrund von Boni oder Dividenden ist mehr als fragwürdig!“ Aus GFL-Sicht bleibt daher die Frage: Was bringt es wirklich der Politik, wenn sie Firmen, die bereits vor Corona in Schwierigkeiten waren, nicht unterstützt? Denn auch diese sind vom Virus und den getroffen Maßnahmen gleichermaßen getroffen. Und es trifft kurz-, mittel- und langfristig den Staat auf der Einnahmeseite, wenn Steuern aufgrund von vielen Insolvenzen deutlich niedriger ausfallen.

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