Insolvenzanfechtung: Weiterhin hohe Risiken für Lieferanten

Der Bundestag hat die Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Doch von Seiten der Kreditversicherer wird Kritik laut: So bemängeln etwa Atradius und Coface, dass bei dem neuen Entwurf das Risiko für Lieferanten weiterhin bestehen bleibt.

Es gebe keinen Grund zur Entwarnung, sondern „allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger“, so Jan Völker, Leiter der Coface-Rechtsabteilung. Denn nach wie vor müssen Lieferanten damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter Geld von ihnen zurückfordert, welches der Abnehmer vor der Insolvenz gezahlt hat.

Anfechtungszeitraum

Zwar sieht das neue Gesetz vor, den Anfechtungszeitraum von zehn auf vier Jahre zu verkürzen, diese Reduzierung hat laut Atradius jedoch kaum Relevanz. Schon jetzt würden Vorsatzanfechtungen von mehr als vier Jahren die Minderheit darstellen, so Frank Liebold, , Country Director Deutschland von Atradius: „Zudem sind einige Anfechtungstatbestände von der Gesetzesänderung nicht betroffen; es bleibt dann bei einem Anfechtungszeitraum von bis zu zehn Jahren.“

Eine neue Änderung zugunsten der Lieferanten ist allerdings der Nachweis, ob er Kenntnis von der drohenden Insolvenz des Abnehmers hatte. Bisher galt bereits Ratenzahlung als Indiz dafür, dass der Lieferant von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners wusste. Den Beweis, dass er nichts von der drohenden Insolvenz wusste, musste der Lieferant erbringen.

Ratenzahlung

Mit der Gesetzesänderung wird nun geregelt, dass Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungspläne noch keine Anfechtung begründen. Dass der Lieferant von der Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers wusste, muss nun der Insolvenzverwalter beweisen. Rechtssicherheit für den Auftragnehmer sei damit jedoch trotzdem noch nicht geschaffen, sagt Liebold: „Ratenzahlungen treten häufig mit begleitenden Krisenindikatoren auf, die zu werten sind. Grenzfälle müssen durch die Gerichte geregelt werden.“

Verzugszinsen

Erleichterung wird allerdings die Anpassung bei den Verzugszinsen bringen – da sind sich die beiden Kreditversicherer einig. Denn bislang werden die Anfechtungsforderungen des Insolvenzverwalters ab der Insolvenzeröffnung verzinst. Mit der neuen Regelung wird die Verzinsung erst ab Verzug der Anfechtungsrückzahlung fällig.

Hier finden Sie die Mitteilungen von Atradius und Coface.

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