Durchsetzungsstarke Bankenaufsicht erforderlich

Der BDI/BDA Brüssel aktuell fordert in seinem Newsletter vom 3. Mai. 2013 eine durchsetzungsstarke Bankenaufsicht. Dies sei als Lehre aus dem Fall Zypern zu ziehen.

Zypern hat kürzlich denkbar knapp (29 zu 27 Stimmen) den Weg für das Hilfspaket ESM und IWF freigemacht, und erhält nun 10 Mrd. € in Raten. Im Gegenzug hat sich Zypern einem strikten Reformprogramm unterworfen, dass Sanierungen der Banken, Kürzungen im Gesundheitssektor und Steuererhöhungen einschließen.

Nun fordert der BDI/BDI, dass es zukünftig eine durchsetzungsfähige Bankenaufsicht gibt. Diese kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Aufsicht schnell auf ein geordnetes Verfahren zur Restrukturierung und Abwicklung der Banken zurückgreifen kann. Ebenso herrscht in der EU Einigkeit dass es eine klare Haftungsreihenfolge geben muss, bei der zuerst die Eigentümer und Gläubiger der Bank, dann die Mittel des Staats und erst zuletzt der europäische Steuerzahlen für den Fehlbetrag aufkommen muss. Diese Haftungsreihenfolge ist im Richtlinienvorschlag bereits verankert, sodass es auch, bei einer direkten Bankenrekapitalisierung, zu Abwendung kommt.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel: http://www.bdi.eu/rd-ext/bruessel/Ausgabe_3_3_Mai_2013.html#seite2

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